Videos von undichtem Grenzzaun in Polen: Nachschub fürs deutsche Sozialsystem?

Sollte der eilig errichtete polnische Grenzzaun undicht sein? Videos legen das nahe. Gleichzeitig warnt Premierminister Morawiecki vor einem neuen hybriden Angriff. Die, die 2015 über andere Routen kamen, sind heute auch nicht viel weiter als vor acht Jahren beim Thema Integration: Zwei Drittel arbeiten gar nicht oder Teilzeit.

Screenprint via twitter
Es sind Bilder, wie man sie von der US-Grenze nach Mexiko kennt. Auch dort besteht der vor vielen Jahren von Präsidenten, die nicht Donald hießen, gebaute Zaun teilweise aus breiten Metallstreben mit erheblichen Freiräumen dazwischen, durch die sich kein Mensch zwängen kann. Doch wenn man die Streben verbiegt oder – wie nun wieder auf Videos aus Polen gesehen – absägt, ist die Barriere samt Schutzwirkung dahin. Wenn es wirklich wahr ist, was in diesem Social-Media-Video gezeigt wird, dann muss man sich nicht darüber wundern, dass Nicht-EU-Ausländer sich in Polen befinden und von dort aus über die deutsch-polnische Grenze drängen, 3.000 waren es allein im Juni dieses Jahres, wo es letztes Jahr noch 1.000 Grenzübertritte von Polen gab (TE berichtete).

Das alles ist wohl schon länger im Gange. Nun warnt die polnische Regierung zudem vor einem hybriden Angriff der Wagner-Gruppe. Mehr als 100 russische Söldner befänden sich demnach an der weißrussisch-polnischen Grenze, wo sie laut Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bald in die Rolle von weißrussischen Grenzschützern schlüpfen sollen, die allerdings den illegalen Migranten die Einreise in die EU erleichtern sollen.

Klar scheint, dass die „jungen Männer“, die sich hier bauernschlau mit Victory-Fingern auf den Weg in den goldenen Westen machen, nicht die Art von Einwanderung sind, die Deutschland und die EU brauchen könnte. Die illegale Einwanderung am deutsch-polnischen Grenzabschnitt wuchs erheblich in diesem Jahr und macht damit der deutsch-österreichischen Grenze Konkurrenz, an der die Bundespolizei immerhin die Möglichkeit der Zurückweisung hat. Das ist an der östlichen Grenze nicht so. Deutschland ist hier gegenüber Migrationsströmen aus den EU-Nachbarn vollkommen offen.

Nur 36 Prozent der Asylzuwanderer von 2015 arbeiten Vollzeit

Die Bilder des vielleicht „offenen Polens“, das angeblich versucht, sich möglichst gut gegenüber dem asymmetrischen Angriff aus Weißrussland zu wehren, passen vor allem zur deutschen Migrations- und Asylmisere. Denn die vollkommene Inkompetenz in allem außer Stahlstreben-Zersägen ist genau das, was Deutschland durch seine Asyl- und Sozialgesetzgebung anlockt. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen vom deutschen Arbeitsmarkt. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) https://iab.de/erwerbstaetigkeit-und-loehne-vongefluechteten-steigen-deutlich/ waren im Jahr 2021 nur 54 Prozent der schon 2015 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber in irgend einer Weise erwerbstätig.

Das bedeutet zudem, dass fast genauso viele – 45 Prozent – noch immer von Bürgergeld leben. Das gilt für 63 Prozent der Frauen und 39 Prozent der Männer. Allerdings kann man auch beides gut verbinden: Im Jahre 2021 gingen „rund 28 Prozent der erwerbsfähigen Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die Leistungen der Grundsicherung bezieht, einer Arbeit nach“. Als erwerbstätig in diesem Sinne gilt allerdings schon, wer in geringfügiger Beschäftigung ist, also kurzfristig oder zu sehr geringem Lohn (520-Euro-Job) beschäftigt wird. Auch bezahlte Praktika zählen hier mit. Ein Drittel der erwerbstätigen Asyl-Zuwanderer, also etwa 18 Prozent von allen, arbeitet in Teilzeit. Vollzeitbeschäftigt sind also nur 36 Prozent der „Flüchtlinge“ von 2015.

Es kommt aber noch etwas hinzu: In irgendeiner Weise fortgebildet haben sich nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland nur 33 Prozent. In diese Rubrik fallen Ausbildungen, Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Schul- und Hochschulbesuch. 67 Prozent der Zuwanderer haben nie eine deutsche Bildungsstätte von innen gesehen. Ein Asylverfahren, während dessen Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, dauert derzeit wenige Monate mit Erst- und Folgeanträgen. An schleppenden Verfahren kann es also nicht liegen.

Wovon leben 1,1 Millionen „Geflüchtete“?

Zum Schluss sollte man die abstrakten Prozentwerte noch einmal versuchsweise mit absoluten Zahlen vertauschen. Dann sieht das Bild allerdings noch weniger ermutigend aus. Laut der Bundesagentur für Arbeit, zitiert in der Welt, waren im Juni 2023 „mehr als 500.000“ Asyl-Zuwanderer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Etwas mehr, nämlich 600.000 Migranten, bezog zu diesem Zeitpunkt Bürgergeld. Nur dass in Deutschland derzeit weitaus mehr Zuwanderer auf der Grundlage von Asylanträgen leben. Es müssten mehrere Millionen sein, vermutlich auch mehr als die offiziell angegebenen 2,2 Millionen Flüchtlinge (ohne Ukrainer).

Mindestens 1,1 Millionen Asyl-Immigranten, die offiziell daneben noch in Deutschland leben, befinden sich also in irgendeiner Art Zwischenzustand, sind Minijobber oder beziehen vielleicht andere Sozial- oder Asylleistungen. Eindeutig ist, was Wissende schon länger sagen, dass nur ein Fünftel oder sehr knappes Viertel der Asyl-Zuwanderer seit 2015 sozialversicherungspflichtig arbeitet. Ein weiteres Viertel bezieht Bürgergeld. Beim Rest wissen wir es nicht so genau.

Übrigens steigt die vom IBA kalkulierte Erwerbstätigkeit der „Flüchtlinge“ von 2015 auch unter den Männern nicht sehr stark an, nämlich nur auf 67 Prozent (einschließlich Mini-Jobs, hier gibt es auch eine Überschneidung mit den 39 Prozent Bürgergeldbeziehern), während nur 23 Prozent der 2015 ins Land gekommenen Zuwanderinnen erwerbstätig im oben genannten Sinn ist. Die Höhe der IBA-Naivität ist die Forderung nach mehr Kinderbetreuung, die angeblich dieses Problem lösen würde. Nicht in den vor allem nach Deutschland gekommenen muslimischen Familien. Außerdem würden Bildungsangebote fehlen. Ob man aber nach einem halben Jahrzehnt Erfolglosigkeit mit Sprach- und andere Förderprogrammen weiter kommt, ist sehr die Frage.

Neue Szenen

Unterdessen zeigt sich beispielsweise in England, Irland oder Norwegen, wohin ungebremste Einwanderung mit oder ohne Sozialsystem unweigerlich führt.

— Ashwini Shrivastava (@AshwiniSahaya) July 25, 2023

Im Ruhrgebiet, in Gießen oder deutschen Freibädern sieht es manchmal nicht viel anders aus. Obwohl doch: Neuerdings stehen vor mehreren Berliner Freibädern, auch wenn der Himmel bewölkt ist und die Gefahr weit weg scheint, mobile Wachen.

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